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<!DOCTYPE html>

<title>Form (Recht)</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading">Form (Recht)</h1>

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</div>

Die Form ist im <a href="Recht" title="Recht">Recht</a> die äußere <a href="Gestaltung" title="Gestaltung">Gestaltung</a> eines <a href="Rechtsgesch%C3%A4ft" title="Rechtsgeschäft">Rechtsgeschäfts</a> oder einer <a href="Rechtshandlung" title="Rechtshandlung">Rechtshandlung</a>.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Allgemeines">Allgemeines</h2></div>

Die <a href="Privatautonomie" title="Privatautonomie">Privatautonomie</a> ist das Recht der <a href="Rechtssubjekt" title="Rechtssubjekt">Rechtssubjekte</a>, ihre privaten <a href="Rechtsverh%C3%A4ltnis" title="Rechtsverhältnis">Rechtsverhältnisse</a> nach eigener <a href="Entscheidung" title="Entscheidung">Entscheidung</a> zu gestalten. Zu ihr gehört die <a href="Vertragsfreiheit" title="Vertragsfreiheit">Vertragsfreiheit</a> als tragendem Prinzip des <a href="Schuldrecht_(Deutschland)" title="Schuldrecht (Deutschland)">Schuldrechts</a>.<a href="#cite_note-1">[1]</a> Ihr wiederum untergeordnet ist der Grundsatz der Formfreiheit, der die Abgabe von <a href="Willenserkl%C3%A4rung" title="Willenserklärung">Willenserklärungen</a> und den Abschluss von <a href="Rechtsgesch%C3%A4ft" title="Rechtsgeschäft">Rechtsgeschäften</a> ohne Einhaltung einer bestimmten Form ermöglicht. Deshalb sind auch <a href="Gesprochene_Sprache" title="Gesprochene Sprache">mündlich</a>, durch <a href="Geb%C3%A4rdensprache" title="Gebärdensprache">Gebärdensprache</a> (<a href="Handschlag" class="mw-redirect" title="Handschlag">Handschlag</a>, <a href="Kopfnicken" class="mw-redirect" title="Kopfnicken">Kopfnicken</a>) und sogar <a href="Schweigen_(Recht)" title="Schweigen (Recht)">stillschweigend</a> abgeschlossene <a href="Vertrag" title="Vertrag">Verträge</a> allgemein wirksam. Diese generelle Formfreiheit erleichtert und beschleunigt den Rechtsverkehr insbesondere bei Massengeschäften des Alltags (<a href="Kaufvertrag" title="Kaufvertrag">Kauf</a> im <a href="Supermarkt" title="Supermarkt">Supermarkt</a>).

Die meisten Gesetze gehen deshalb von diesem Grundsatz der Formfreiheit aus und überlassen es den <a href="Vertragspartei" title="Vertragspartei">Vertragsparteien</a>, die Form ihres Erklärungsmittels frei zu wählen (formlose Geschäfte).<a href="#cite_note-2">[2]</a> Das wichtigste Gesetz des deutschen <a href="Privatrecht" title="Privatrecht">Privatrechts</a>, das <a href="B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Bürgerliches Gesetzbuch">BGB</a>, erwähnt diese generelle Formfreiheit zwar nicht, sie kann jedoch mittelbar aus den wenigen formbedürftigen Regelungen entnommen werden. Das gilt auch für andere <a href="Rechtsnorm" title="Rechtsnorm">Rechtsnormen</a>. So ist auch das <a href="Verwaltungsverfahren" title="Verwaltungsverfahren">Verwaltungsverfahren</a> gemäß <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__10.html">§ 10</a> <a href="VwVfG" class="mw-redirect" title="VwVfG">VwVfG</a> nicht an bestimmte Formen gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen; es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. Daraus lässt sich schließen, dass Formvorschriften weder der Einfachheit noch der Zügigkeit dienen. Formgebundenheit ist daher eine Ausnahmeregelung.<a href="#cite_note-3">[3]</a>

Dort, wo ausnahmsweise Formvorschriften diese Formfreiheit einschränken, machen sie die <a href="Wirksamkeit_(Recht)" title="Wirksamkeit (Recht)">Rechtswirksamkeit</a> eines Rechtsgeschäfts oder einer <a href="Rechtshandlung" title="Rechtshandlung">Rechtshandlung</a> von der Wahrung einer bestimmten Form (z. B. Schriftform, Eintragung bei Registern, Beiziehung von <a href="Zeuge" title="Zeuge">Zeugen</a>, Registrierung bei <a href="Gericht" title="Gericht">Gericht</a>) abhängig. Sie zwingen die Parteien zur Einhaltung der Form, weil ansonsten ungünstige <a href="Rechtsfolge" title="Rechtsfolge">Rechtsfolgen</a> drohen.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Geschichte">Geschichte</h2></div>

Das <a href="Altr%C3%B6misches_Recht" title="Altrömisches Recht">altrömische Recht</a> ging insgesamt von einem rechtlichen Formalismus aus.<a href="#cite_note-4">[4]</a> Erstes in Schriftform gefasstes Gesetz war das römische <a href="Zw%C3%B6lftafelgesetz" title="Zwölftafelgesetz">Zwölftafelgesetz</a> aus dem Jahre 449 v. Chr., dessen Form der Schriftlichkeit informatorischer Art war. Rechtsgeschäfte und Rechtsverfolgung unterlagen einem strengen Formalismus, so dass ein <a href="Pontifex" title="Pontifex">Pontifex</a> im Rahmen der Pontifikaljurisprudenz als Kenner der Formulare (<a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a> carmina) für das Volk bei Bedarf ein <a href="Rechtsgutachten" class="mw-redirect" title="Rechtsgutachten">Rechtsgutachten</a> (<a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a> responsum) zwecks <a href="Belehrung_(Recht)" title="Belehrung (Recht)">Belehrung</a> erstellte.<a href="#cite_note-5">[5]</a> Streng formgebunden waren die altzivilen Rechtsgeschäfte mit Bindungswirkung (<a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a> nexum) oder die <a href="%C3%9Cbereignung" title="Übereignung">Übereignung</a> von <a href="Grundst%C3%BCck" title="Grundstück">Grundstücken</a>, <a href="Sklave" class="mw-redirect" title="Sklave">Sklaven</a> und <a href="Lasttier" class="mw-redirect" title="Lasttier">Lasttieren</a> (<a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a> mancipatio). Da den Römern anfangs der Gebrauch der Schrift zur Beurkundung privater Rechtsgeschäfte fremd war,<a href="#cite_note-6">[6]</a> bestand der Formzwang aus der Beiziehung von bis zu fünf Zeugen. Das Darlehen (<a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a> <a href="Mutuum" title="Mutuum">mutuum</a>) hingegen blieb formfrei. Der kleinste <a href="Sprechfehler" class="mw-redirect" title="Sprechfehler">Sprechfehler</a> bei den Prozessformeln (<a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a> legis actio) führte zum Verlust eines <a href="Gerichtsprozess" class="mw-redirect" title="Gerichtsprozess">Gerichtsprozesses</a>. <a href="Justinian_I." title="Justinian I.">Justinian I.</a> ließ neben der Schriftform unter anderem für Kaufverträge den mündlichen Geschäftsabschluss zu.

Im <a href="Mittelalter" title="Mittelalter">Mittelalter</a> setzte sich der Formalismus fort, bis im 13. Jahrhundert in Europa die generelle Schriftlichkeit (<a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a> consuetudo in scriptis redacta) auch formlose Verträge anerkannte. In <a href="Deutschland" title="Deutschland">Deutschland</a> übernahmen dies der <a href="Sachsenspiegel" title="Sachsenspiegel">Sachsenspiegel</a> (verfasst zwischen 1210 und 1220 durch <a href="Eike_von_Repgow" title="Eike von Repgow">Eike von Repgow</a>) und der <a href="Schwabenspiegel" title="Schwabenspiegel">Schwabenspiegel</a> (1275). Die Schriftform entwickelte sich erst mit der Entstehung des Urkundenwesens, als „Brief und Siegel“ oder die Eintragung in öffentliche Bücher verlangt wurde.<a href="#cite_note-7">[7]</a> Die <a href="Goldene_Bulle" title="Goldene Bulle">Goldene Bulle</a> aus dem Jahre 1356 erwähnte bereits die Form von <a href="Schriftst%C3%BCck" title="Schriftstück">Schriftstücken</a> („von der furme des gewaltbrieffs“). Das Kurpfälzische Landesrecht von 1582 hielt „bloße Worte“ für „keine kräftige, wirkliche Verbindung“. Erst der <a href="Usus_modernus_pandectarum" title="Usus modernus pandectarum">Usus modernus pandectarum</a> des <a href="Samuel_Stryk" title="Samuel Stryk">Samuel Stryk</a> aus 1690–1692 brachte eine Geltung aller Verträge, unabhängig von Form und Inhalt. Der <a href="Niederl%C3%A4nder" title="Niederländer">Niederländer</a> <a href="Hugo_Grotius" title="Hugo Grotius">Hugo Grotius</a> ging davon aus, dass die Rechtsverbindlichkeit einer Willenserklärung der freien autonomen Persönlichkeit des Menschen entspringe und deshalb auch ohne besondere Manifestation gültig sei.<a href="#cite_note-8">[8]</a>

Das <a href="Allgemeines_Landrecht_f%C3%BCr_die_Preu%C3%9Fischen_Staaten" title="Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten">Allgemeine Preußische Landrecht</a> (APR) vom Juni 1794 schuf die Förmlichkeiten des römischen Rechts ab, denn Willenserklärungen konnten nunmehr formfrei abgegeben werden. Es verwendete den Begriff Schriftform noch nicht, obwohl es diese für wichtige Verträge verlangte. In den §§ 131–184 APR zählte es lediglich einzelne Ausnahmen der Formfreiheit auf.<a href="#cite_note-9">[9]</a> Auch der <a href="Frankreich" title="Frankreich">französische</a> <a href="Code_civil" title="Code civil">Code civil</a> vom März 1804 und das <a href="%C3%96sterreich" title="Österreich">österreichische</a> <a href="ABGB" class="mw-redirect" title="ABGB">ABGB</a> vom Juni 1811 propagierten die Inhalts- und Formfreiheit. Erst die deutsche <a href="Fachzeitschrift" title="Fachzeitschrift">Fachzeitschrift</a> <a href="Juristische_Wochenschrift" title="Juristische Wochenschrift">Juristische Wochenschrift</a> aus dem Jahre 1888 erwähnte den Begriff: „Die Schriftform wird gewahrt, wenn die Urkunde … vom Urheber der Willenserklärung eigenhändig unterschrieben oder mittels gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet ist.“<a href="#cite_note-10">[10]</a> Noch die Motive zum BGB favorisierten im Jahre 1888 den Formzwang, denn dieser rufe „bei den Beteiligten eine geschäftsmäßige Stimmung hervor, weckt das juristische Bewusstsein, fordert zur besonnenen Überlegung heraus und gewährleistet die Ernstlichkeit der gefassten Entschließung“.<a href="#cite_note-11">[11]</a> Doch das im Januar 1900 in Kraft getretene BGB entschied sich für eine generelle Formfreiheit und beließ die meisten Geschäfte des Alltags der formlosen Vertragsfreiheit. Für die meisten <a href="Dingliches_Recht_(Deutschland)" title="Dingliches Recht (Deutschland)">dinglichen Rechtsgeschäfte</a> indes gilt der Grundsatz der Formfreiheit nicht.<a href="#cite_note-12">[12]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Zweck">Zweck</h2></div>

Aus den Motiven zum BGB ließen sich bereits die drei klassischen Formzwecke ableiten:<a href="#cite_note-13">[13]</a>

<dl><dt>Klarstellungsfunktion</dt>

<dd>besteht aus Abschlussklarheit und Inhaltsklarheit;</dd>

<dt>Warnfunktion</dt>

<dd>Schutz der Vertragsparteien vor Übereilung und</dd>

<dt>Beweisfunktion</dt>

<dd><a href="Beweissicherung" title="Beweissicherung">Beweissicherung</a>, Prozessvermeidung, -verkürzung oder -vereinfachung.</dd></dl>

Die Klarstellungsfunktion besteht sowohl aus einer Abschlussklarheit, wonach klar ist, dass ein Vertrag geschlossen wurde, als auch aus der Inhaltsklarheit, die Klarheit darüber verschafft, was die Parteien vereinbart haben.<a href="#cite_note-14">[14]</a> Insbesondere bei wirtschaftlich bedeutsamen oder <a href="Rechtsrisiko" title="Rechtsrisiko">risikobehafteten</a> <a href="Gesch%C3%A4ft_(Wirtschaft)" title="Geschäft (Wirtschaft)">Geschäften</a> sieht das Gesetz einen Formzwang vor, der die Parteien vor Übereilung schützen soll.<a href="#cite_note-15">[15]</a> Diese Warnfunktion bezweckt, dem Betroffenen die Risikohaftigkeit vor Augen zu führen und die Gefahr von voreiligen Entscheidungen zu verringern. Übereilung und unüberlegte Bindung verhindern notwendige Überlegungen über die Tragweite von Verträgen. Wirtschaftlich bedeutsam und mit Risiko behaftet sind <a href="Grundst%C3%BCck" title="Grundstück">Grundstücksgeschäfte</a>, so dass für sie besonders strenge Formvorschriften bestehen. Zudem ist mit Formvorschriften eine Beweisfunktion verbunden. Die Form soll <a href="Beweiskraft" class="mw-redirect" title="Beweiskraft">beweiskräftig</a> klarstellen, ob und mit welchem <a href="Inhalt" title="Inhalt">Inhalt</a> das Geschäft zustande gekommen ist. Die Parteien werden durch – hinderliche – Formzwänge vor Rechtsrisiken gewarnt, folgenreiche Verträge können durch Schriftform oder stärkere Formen <a href="Rechtssicherheit" title="Rechtssicherheit">Rechtssicherheit</a> oder spätere <a href="Beweiskraft" class="mw-redirect" title="Beweiskraft">Beweiskraft</a> erlangen. Außerdem kann vor komplizierten Rechtsgeschäften eine <a href="Rechtsberatung" title="Rechtsberatung">Rechtsberatung</a> und Belehrung stattfinden.

Schließlich kann durch Formvorschriften eine inhaltliche Überwachung des Rechtsgeschäfts oder dessen behördliche Kontrolle sichergestellt werden. So erfolgt eine wirksame behördliche Kontrolle von schriftlich abzufassenden <a href="Preisbindung" title="Preisbindung">Preisbindungen</a> bei <a href="Zeitung" title="Zeitung">Zeitungen</a> und <a href="Zeitschrift" title="Zeitschrift">Zeitschriften</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__30.html">§ 30</a> Abs. 2 <a href="Gesetz_gegen_Wettbewerbsbeschr%C3%A4nkungen" title="Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen">GWB</a>) durch das <a href="Bundeskartellamt" title="Bundeskartellamt">Bundeskartellamt</a> oder durch <a href="Aufzeichnungspflicht" class="mw-redirect" title="Aufzeichnungspflicht">Aufzeichnungspflichten</a> der <a href="Wertpapierdienstleistungsunternehmen" title="Wertpapierdienstleistungsunternehmen">Wertpapierdienstleistungsunternehmen</a> gegenüber der <a href="BAFin" class="mw-redirect" title="BAFin">BAFin</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=wphg&a=83">§ 83</a> Abs. 2 <a href="Wertpapierhandelsgesetz" title="Wertpapierhandelsgesetz">WpHG</a>). Der Notar sendet Kopien des Grundstückskaufvertrages an den <a href="Gutachterausschuss" title="Gutachterausschuss">Gutachterausschuss</a> (für das <a href="Vergleichswertverfahren" title="Vergleichswertverfahren">Vergleichswertverfahren</a>) und das <a href="Finanzamt" title="Finanzamt">Finanzamt</a> (für die <a href="Grunderwerbsteuer_(Deutschland)" title="Grunderwerbsteuer (Deutschland)">Grunderwerbsteuer</a>).

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Arten">Arten</h2></div>

Man unterscheidet in Deutschland allgemein zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Form (gesetzliche Formvorschrift) und der durch die Parteien rechtsgeschäftlich freiwillig vereinbarten (gewillkürte Form; <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__127.html">§ 127</a> Abs. 1 BGB). Letztere können die Parteien wählen, wenn keine besondere gesetzliche Form vorgesehen ist. So werden viele bedeutsame <a href="Kaufvertrag_(Deutschland)" title="Kaufvertrag (Deutschland)">Kaufverträge</a> schriftlich abgefasst, obwohl das Gesetz ihre Schriftform nicht vorsieht. Ob eine bestimmte Formvorschrift einzuhalten ist, wird im Gesetz ausdrücklich erwähnt: „Zur Gültigkeit des <a href="B%C3%BCrgschaft" title="Bürgschaft">Bürgschaftsvertrags</a> ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich“ (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__766.html">§ 766</a> Satz 1 BGB). Um die neuen Formen der <a href="Elektronische_Kommunikation" class="mw-redirect" title="Elektronische Kommunikation">elektronischen Kommunikation</a> zu berücksichtigen, gibt es seit August 2001 die elektronische Form und die Textform.

Folgende Formvorschriften – von der einfachsten bis zur strengsten Form – sind zu beachten:

<dl><dt><a href="Textform" title="Textform">Textform</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126b.html">§ 126b</a> BGB)</dt>

<dd>Erklärungen sind in einer <a href="Urkunde" title="Urkunde">Urkunde</a> oder in einer anderen zur dauerhaften Wiedergabe in <a href="Schriftzeichen" title="Schriftzeichen">Schriftzeichen</a> geeigneten Weise abzugeben. Dazu gehören ausdruckbare <a href="E-Mail" title="E-Mail">E-Mails</a>, <a href="Datentr%C3%A4ger" title="Datenträger">Datenträger</a>, <a href="Telefax" class="mw-redirect" title="Telefax">Telefaxe</a> oder ein ausdruckbares Computerfax. Die Person des Erklärenden ist zu nennen, dessen Unterschrift oder deren Nachbildung ist erkennbar zu machen. Es bedarf also weder der eigenhändigen Unterschrift noch einer elektronischen Signatur.<a href="#cite_note-16">[16]</a></dd>

<dt><a href="Elektronische_Form" title="Elektronische Form">Elektronische Form</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126a.html">§ 126a</a> BGB)</dt>

<dd>Diese aus dem <a href="Internet" title="Internet">Internet</a> stammende Form muss den <a href="Aussteller_(Urkunde)" title="Aussteller (Urkunde)">Aussteller</a> enthalten und mit einer <a href="Qualifizierte_elektronische_Signatur" title="Qualifizierte elektronische Signatur">qualifizierten elektronischen Signatur</a> nach dem <a href="Vertrauensdienstegesetz" title="Vertrauensdienstegesetz">Vertrauensdienstegesetz</a> versehen sein. Seit April 2017 ermöglicht ein Gesetz die elektronische Form in der <a href="Bundesverwaltung_(Deutschland)" title="Bundesverwaltung (Deutschland)">Bundesverwaltung</a> als zulässige Erklärungsform in vielen Gesetzen und Verordnungen.<a href="#cite_note-17">[17]</a> Meist kommt die elektronische Form bei <a href="Mailorder" class="mw-redirect" title="Mailorder">Mailorders</a> und <a href="E-Commerce" class="mw-redirect" title="E-Commerce">E-Commerce</a> vor.</dd>

<dt><a href="Schriftform" title="Schriftform">Schriftform</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html">§ 126</a> BGB)</dt>

<dd>Bestimmte <a href="Schriftst%C3%BCck" title="Schriftstück">Schriftstücke</a>, <a href="Vertrag" title="Vertrag">Verträge</a> oder <a href="Urkunde" title="Urkunde">Urkunden</a> müssen schriftlich abgefasst sowie vom Aussteller und dessen Vertragspartner eigenhändig mit voller Namens<a href="Unterschrift" title="Unterschrift">unterschrift</a> unterzeichnet sein. Anstelle der Unterschrift genügt auch ein notariell beglaubigtes Handzeichen. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Die Art der Schriftform reicht von gedruckten Dokumenten bis zum vollständig eigenhändig geschriebenen <a href="Testament" title="Testament">Testament</a>.</dd>

<dt><a href="Beglaubigung" title="Beglaubigung">Beglaubigung</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__129.html">§ 129</a> BGB)</dt>

<dd>bei öffentlicher Beglaubigung ist die Erklärung schriftlich abzufassen und die Unterschrift des Erklärenden von einem <a href="Notar" title="Notar">Notar</a> zu beglaubigen. Die öffentlich beglaubigte Form ist insbesondere bei <a href="Eintragung" title="Eintragung">Eintragungen</a> und <a href="L%C3%B6schung_(Register)" title="Löschung (Register)">Löschungen</a> zu öffentlichen Registern erforderlich. Anmeldungen zur Eintragung in das <a href="Handelsregister_(Deutschland)" title="Handelsregister (Deutschland)">Handelsregister</a> sind nach <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__12.html">§ 12</a> Abs. 1 <a href="Handelsgesetzbuch" title="Handelsgesetzbuch">HGB</a> elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen, dabei können <a href="Dienstsiegel" title="Dienstsiegel">Dienstsiegel</a> elektronisch dargestellt werden.<a href="#cite_note-18">[18]</a> Ist eine Urschrift oder eine einfache Abschrift einzureichen oder ist für das Dokument die Schriftform bestimmt, genügt die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung; ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift oder ein notariell beurkundetes Dokument einzureichen, so ist ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__39a.html">§ 39a</a> BeurkG) versehenes Dokument zu übermitteln (§ 12 Abs. 2 HGB). In <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__29.html">§ 29</a> Abs. 1 <a href="Grundbuchordnung" title="Grundbuchordnung">GBO</a> wird verlangt, dass Eintragungen ins <a href="Grundbuch" title="Grundbuch">Grundbuch</a> nur aufgrund öffentlich beglaubigter Urkunden vorzunehmen sind (beispielsweise die <a href="L%C3%B6schungsbewilligung" title="Löschungsbewilligung">Löschungsbewilligung</a>).</dd>

<dt><a href="Beurkundung" title="Beurkundung">Beurkundung</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__128.html">§ 128</a> BGB)</dt>

<dd>die strengste Formvorschrift verlangt, dass bestimmte Rechtsgeschäfte von einem <a href="Notar" title="Notar">Notar</a> in einer <a href="Niederschrift" class="mw-redirect" title="Niederschrift">Niederschrift</a> abgefasst werden müssen, von diesem den Beteiligten vorgelesen, von den Beteiligten genehmigt und in Anwesenheit des Notars eigenhändig <a href="Unterschrift" title="Unterschrift">unterzeichnet</a> werden müssen. Hierzu gehört insbesondere der <a href="Grundst%C3%BCckskaufvertrag" title="Grundstückskaufvertrag">Grundstückskaufvertrag</a> nach <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__311b.html">§ 311b</a> Abs. 1 BGB.</dd></dl>

Bei allen Arten gilt der Grundsatz, dass eine einfache Formvorschrift durch den Willen der Beteiligten von einer strengeren ersetzt werden kann, nicht aber umgekehrt.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Besonderheiten_in_Deutschland">Besonderheiten in Deutschland</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Öffentliches_Recht">Öffentliches Recht</h3></div>

Im <a href="%C3%96ffentliches_Recht" title="Öffentliches Recht">öffentlichen Recht</a> (<a href="Verwaltungsrecht" title="Verwaltungsrecht">Verwaltungsrecht</a>) gelten besondere Formvorschriften für <a href="Verwaltungsakt_(Deutschland)#Unterscheidung_nach_der_Form" title="Verwaltungsakt (Deutschland)">Verwaltungsakte</a> und <a href="%C3%96ffentlich-rechtlicher_Vertrag" title="Öffentlich-rechtlicher Vertrag">öffentlich-rechtliche Verträge</a>. Es bestehen auch besondere Vorschriften zur <a href="Heilung_(Rechtshandlung)" class="mw-redirect" title="Heilung (Rechtshandlung)">Heilung</a> eines Formmangels.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Verfahrensrecht">Verfahrensrecht</h3></div>

Die Einhaltung einer bestimmten gesetzlichen Form ist für viele <a href="Verfahrenshandlung" title="Verfahrenshandlung">Verfahrenshandlungen</a> eine <a href="Zul%C3%A4ssigkeit" title="Zulässigkeit">Zulässigkeitsvoraussetzung</a>. Das Formerfordernis bezweckt die geordnete und zügige Durchführung des Verfahrens. Die formelle Prüfung geht der inhaltlichen voraus und soll durch Zurückweisung von Verfahrenshandlungen, die nicht der Form entsprechen, zur Entlastung insbesondere der <a href="Gericht" title="Gericht">Gerichte</a> führen. Ist die Form nicht eingehalten, wird die Verfahrenshandlung nicht dem Inhalt nach geprüft, sondern als „unzulässig“ verworfen.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Formfehler">Formfehler</h3></div>

Als Formfehler wird ein Fehler bezeichnet, bei dem nur die Form, jedoch nicht der Inhalt fehlerhaft ist. Dieses kommt meistens bei <a href="Rechtswissenschaft" title="Rechtswissenschaft">juristischen</a> <a href="Sachverhalt" title="Sachverhalt">Sachverhalten</a> vor.

Beispiele von Formfehlern:

<ul><li>schriftlicher Antrag statt mündlicher Antrag,</li>

<li>öffentliche Beurkundung wird benötigt,</li>

<li>ein Formular muss eingereicht werden.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Rechtsfolgen_des_Formmangels">Rechtsfolgen des Formmangels</h2></div>

Der <a href="Formmangel" title="Formmangel">Formmangel</a> von formbedürftigen Rechtsgeschäften führt nach <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__125.html">§ 125</a> BGB zu deren <a href="Unwirksamkeit" title="Unwirksamkeit">Nichtigkeit</a>.<a href="#cite_note-19">[19]</a> Hiermit zwingt das Gesetz den Rechtsverkehr zur Beachtung der Formvorschriften, weil ansonsten die Verträge oder Rechtshandlungen nicht oder nur teilweise gültig sind. Diese harte Konsequenz ist notwendig, da sonst die Formvorschriften wertlos würden.<a href="#cite_note-20">[20]</a> Die Nichtigkeit ist absolut und von Gerichten <a href="Von_Amts_wegen" title="Von Amts wegen">von Amts wegen</a> zu beachten. Dort, wo vom Gesetz Formvorschriften vorgesehen sind, muss die Nichtigkeit nicht mehr besonders erwähnt werden, denn sie ist durch § 125 BGB generell angeordnet.<a href="#cite_note-21">[21]</a> In einigen Fällen lässt es das Gesetz aber ausdrücklich zu, dass durch Hinzutreten weiterer Umstände (wie etwa der Vollzug eines an sich formnichtigen Vertrages) das Rechtsgeschäft dennoch wirksam bleibt. Die Fälle, in denen eine derartige <a href="Heilung_(Rechtshandlung)" class="mw-redirect" title="Heilung (Rechtshandlung)">Heilung</a> möglich ist, sind konkret im Gesetz beschrieben. So wird ein nicht notariell beurkundeter Grundstückskaufvertrag wirksam, wenn die <a href="Auflassung" title="Auflassung">Auflassung</a> und Eintragung ins Grundbuch erfolgt sind (§ 311b Absatz 1 Satz 2 BGB). Der ohne notarielle Beurkundung geschlossene Vertrag über ein <a href="Schenkungsversprechen" class="mw-redirect" title="Schenkungsversprechen">Schenkungsversprechen</a> wird wirksam, wenn die versprochene Leistung freiwillig erbracht ist (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__518.html">§ 518</a> Abs. 2 BGB). Nach <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__494.html">§ 494</a> Abs. 2 BGB ist ein nicht schriftlich abgeschlossener <a href="Verbraucherdarlehensvertrag" title="Verbraucherdarlehensvertrag">Verbraucherdarlehensvertrag</a> gültig, wenn das Darlehen an den Verbraucher ausgezahlt wird.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="International">International</h2></div>

In <a href="%C3%96sterreich" title="Österreich">Österreich</a> räumt § 883 <a href="ABGB" class="mw-redirect" title="ABGB">ABGB</a> allgemeine Formfreiheit ein. Das Gesetz überlässt es regelmäßig den Parteien, in welcher Form sie ein Geschäft schließen wollen. Mündlich, schriftlich aber auch mit oder ohne Zeugen können Geschäfte abgeschlossen werden. Diese Formfreiheit ist allerdings durch zahlreiche Sonderregelungen eingeschränkt. Die Formvorschriften dienen im Wesentlichen dem <a href="Verbraucherschutz" title="Verbraucherschutz">Verbraucherschutz</a> und dem Schutz vor Übereilung (z. B. Schriftlichkeit für die Verpflichtungserklärung des <a href="B%C3%BCrge" class="mw-redirect" title="Bürge">Bürgen</a> oder bestimmter Verbrauchergeschäfte), dem Schutz besonders hilfsbedürftiger Personen (z. B. <a href="Blindheit" title="Blindheit">Blinden</a>), der Beweissicherung (z. B. bei Zustimmungserklärung bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung, Schriftform von Testamenten, <a href="Patientenverf%C3%BCgung" title="Patientenverfügung">Patientenverfügungen</a>, Mietrecht, Dokumentationspflicht durch Gericht oder Notar bei Erbverzicht oder wenigen <a href="Unternehmensverkauf" class="mw-redirect" title="Unternehmensverkauf">Unternehmensverkäufen</a>) und der Offenkundigkeit (z. B. <a href="Eheschlie%C3%9Fung" class="mw-redirect" title="Eheschließung">Eheschließung</a> nur vor dem Standesbeamten). Hinsichtlich der elektronischen Signatur gibt es Sonderbestimmungen.<a href="#cite_note-22">[22]</a>

Auch in der <a href="Schweiz" title="Schweiz">Schweiz</a> unterliegen Verträge grundsätzlich keiner Formvorschrift. Falls für einen Vertrag eine bestimmte Form erforderlich ist, wird diese ausdrücklich im Gesetz erwähnt (Art. 12 <a href="Obligationenrecht_(Schweiz)" title="Obligationenrecht (Schweiz)">OR</a>). Ist für ein bestimmtes Rechtsgeschäft eine schriftliche Form vorgeschrieben, so muss der Vertrag von allen Parteien handschriftlich unterschrieben werden oder mit einer „qualifizierten digitalen Signatur“ nach Schweizer Signaturgesetz (<a href="Elektronische_Signatur#Schweiz" title="Elektronische Signatur">ZertES</a>) digital signiert werden (mit Ausnahme von Rechtsgeschäften, für die eine <a href="Beurkundung" title="Beurkundung">Beurkundung</a> erforderlich ist wie z. B. ein Grundstückkauf oder ein <a href="Ehevertrag" title="Ehevertrag">Ehevertrag</a> – diese Arten von Rechtsgeschäften bedürfen zwingend der handschriftlichen Unterschrift).

In vielen Fällen haben die internationalen Formvorschriften vor allem eine <a href="Dokumentation" title="Dokumentation">Dokumentations</a>- und <a href="Kontrolle" title="Kontrolle">Kontrollfunktion</a> für <a href="Beh%C3%B6rde" title="Behörde">Behörden</a>, um zu verhindern, dass Unternehmen oder Privatpersonen durch Rechtsgestaltung oder kriminelle Handlungen eventuell mit Hilfe von <a href="Offshore-Finanzplatz" title="Offshore-Finanzplatz">Offshore-Finanzplätzen</a>, <a href="Kreditinstitut" title="Kreditinstitut">Kreditinstituten</a> (<a href="Schattenbanken" class="mw-redirect" title="Schattenbanken">Schattenbanken</a>) oder Politikern (auch unter Verwendung von <a href="Steueroase" title="Steueroase">Steueroasen</a> oder für sie günstigeren <a href="Niedrigsteuerland" title="Niedrigsteuerland">Niedrigsteuerländern</a>) wichtige Vorschriften hinsichtlich <a href="Steuerpflicht" title="Steuerpflicht">Steuerpflicht</a>, <a href="Gl%C3%A4ubigerschutz" title="Gläubigerschutz">Gläubigerschutz</a> oder <a href="Verbraucherschutz" title="Verbraucherschutz">Verbraucherschutz</a> umgehen.<a href="#cite_note-23">[23]</a> Durch international vereinbarte Formvorschriften bei bestimmten Rechtsgeschäften soll <a href="Geldw%C3%A4sche" title="Geldwäsche">Geldwäsche</a>, <a href="Korruption" title="Korruption">Korruption</a>, <a href="Steuerdelikt" title="Steuerdelikt">Steuerhinterziehung</a> aber auch <a href="Terrorismus" title="Terrorismus">Terrorismus</a> verhindert werden. Entscheidend für die Effektivität der Formvorschrift ist, dass diese nicht durch korrumpierte <a href="Organ_(Recht)" title="Organ (Recht)">Organe</a> überprüft, vollzogen, errichtet oder verfälscht wird.

Grundsätzlich gilt, dass die Einhaltungsüberprüfung der Gesetze durch die Formvorschrift erleichtert wird und damit dazu die Informations-, Überwachungs- und Durchsetzungskosten des <a href="Gemeinwesen" title="Gemeinwesen">Gemeinwesens</a> gesenkt werden beziehungsweise die Verhandlungsmacht der Parteien verschoben wird (z. B. hin zum Verbraucher) und sich insgesamt dadurch die Wirtschaftsleistung des Gemeinwesens erhöht.<a href="#cite_note-24">[24]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Sonstiges">Sonstiges</h2></div>

Abzugrenzen ist die rechtliche Form vom <a href="Formelles_Recht" title="Formelles Recht">formellen Recht</a>. Hierunter werden einerseits im <a href="Verfahrensrecht" title="Verfahrensrecht">Verfahrensrecht</a> alle zur staatlichen <a href="Entscheidungsfindung" class="mw-redirect" title="Entscheidungsfindung">Entscheidungsfindung</a> vorhandenen Rechtsnormen verstanden. Andererseits ist formelles Recht im Gegensatz zum <a href="Materielles_Recht" title="Materielles Recht">materiellem Recht</a> der Teil des Rechts, der vorschreibt, wie materielles Recht im Einzelnen durchgesetzt werden kann (siehe <a href="Bewilligung_(Grundbuch)" title="Bewilligung (Grundbuch)">Bewilligung</a>).

„<a href="Pro_forma" class="mw-redirect" title="Pro forma">Pro forma</a>“ (<a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a> pro forma, „um der (äußeren) Form willen“ oder zum Schein) bedeutet, dass eine erzwungene äußere Form gewahrt werden oder dass die Einhaltung eines Formzwangs nur einen <a href="Rechtsschein" title="Rechtsschein">Rechtsschein</a> erzeugen soll.<a href="#cite_note-25">[25]</a><a href="#cite_note-26">[26]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li>Karl-Heinz Bernard: Formbedürftige Rechtsgeschäfte: Inhaltsermittlung, Umfang und Fassung der Urkundenerklärung, Duncker & Humblot, Berlin 1979, ISBN 3-428-04513-0 (zugleich: Universität Frankfurt am Main, Dissertation 1978).</li>

<li>Stefan Kramer: Formerfordernisse im Arbeitsverhältnis als Grenzen für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel. In: <a href="Der_Betrieb" title="Der Betrieb">Der Betrieb</a> (DB), 2006, S. 502–508</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><a href="#cite_ref-1">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=rfQbL8sXWxkC&pg=PA56&dq=formfreiheit&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=formfreiheit&f=false">Helmut Heiss, Formmängel und ihre Sanktionen, 1999, S. 42</a>

</li>

<li id="cite_note-2"><a href="#cite_ref-2">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=cPBvXPX8EFoC&pg=PA367&dq=formfreiheit&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=formfreiheit&f=false">Heinz Hübner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 1996, S. 367</a>

</li>

<li id="cite_note-3"><a href="#cite_ref-3">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=-IYAqMWE6zEC&pg=PA224&dq=formvorschriften&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=formvorschriften&f=false">Dieter Leipold, BGB I: Einführung und allgemeiner Teil, 2008, S. 224</a>

</li>

<li id="cite_note-4"><a href="#cite_ref-4">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=-nceBgAAQBAJ&pg=PA262&dq=R%C3%B6misches+Recht+Formalismus&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=R%C3%B6misches%20Recht%20Formalismus&f=false">Paul Jörs/Wolfgang Kunkel/Leopold Wenger, Römisches Recht, 1987, S. 262</a>

</li>

<li id="cite_note-5"><a href="#cite_ref-5">↑</a> Paul Jörs/Wolfgang Kunkel/Leopold Wenger, Römisches Recht, 1987, S. 23

</li>

<li id="cite_note-6"><a href="#cite_ref-6">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=jWa3EABgi54C&pg=PA115&dq=r%C3%B6misches+recht+formzwang&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=r%C3%B6misches%20recht%20formzwang&f=false">Ulrike Köbler, Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010, S. 115</a>

</li>

<li id="cite_note-7"><a href="#cite_ref-7">↑</a> Ulrike Köbler, Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010, S. 116

</li>

<li id="cite_note-8"><a href="#cite_ref-8">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=29eAhMFct1YC&pg=PA14&dq=R%C3%B6misches+Recht+Formalismus&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Formalismus&f=false">Christian Heinrich, Formale Freiheit und materiale Gerechtigkeit, 2000, S. 27</a>

</li>

<li id="cite_note-9"><a href="#cite_ref-9">↑</a> Christian Heinrich, Formale Freiheit und materiale Gerechtigkeit, 2000, S. 35

</li>

<li id="cite_note-10"><a href="#cite_ref-10">↑</a> Juristische Wochenschrift, Band 17, 1888, S. 129

</li>

<li id="cite_note-11"><a href="#cite_ref-11">↑</a> Motive, Amtliche Ausgabe, Band 1, 1888, S. 179

</li>

<li id="cite_note-12"><a href="#cite_ref-12">↑</a> Motive, Amtliche Ausgabe, Band 3, 1888, S. 7

</li>

<li id="cite_note-13"><a href="#cite_ref-13">↑</a> <a href="Jan_Lieder" title="Jan Lieder">Jan Lieder</a>,<a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=nDbE5Bhm680C&pg=PA326&dq=formfreiheit&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=formfreiheit&f=false">Die rechtsgeschäftliche Sukzession, 2015, S. 326</a>.

</li>

<li id="cite_note-14"><a href="#cite_ref-14">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=ijtiDAAAQBAJ&pg=PA276&dq=formvorschrift+verhindert&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=formvorschrift%20verhindert&f=false">Anna Haßfurter, Form und Treue: Die Verhältnismäßigkeit von Formnichtigkeit und Formzweck, 2014, S. 150</a>

</li>

<li id="cite_note-15"><a href="#cite_ref-15">↑</a> Heinz Hübner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 1996, S. 367

</li>

<li id="cite_note-16"><a href="#cite_ref-16">↑</a> Dieter Leipold, BGB I: Einführung und allgemeiner Teil, 2008, S. 225 f.

</li>

<li id="cite_note-17"><a href="#cite_ref-17">↑</a> Text und Änderungen des <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetzes+zum+Abbau+verzichtbarer+Anordnungen+der+Schriftform+im+Verwaltungsrecht+des+Bundes&f=1">Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes</a>

</li>

<li id="cite_note-18"><a href="#cite_ref-18">↑</a> BT-Drucksache 15/4067 vom 28. Oktober 2004, S. 35

</li>

<li id="cite_note-19"><a href="#cite_ref-19">↑</a> Dieter Leipold, BGB I: Einführung und allgemeiner Teil, 2008, S. 231

</li>

<li id="cite_note-20"><a href="#cite_ref-20">↑</a> Helmut Heiss, Formmängel und ihre Sanktionen, 1999, S. 9

</li>

<li id="cite_note-21"><a href="#cite_ref-21">↑</a> Helmut Heiss, Formmängel und ihre Sanktionen, 1999, S. 11

</li>

<li id="cite_note-22"><a href="#cite_ref-22">↑</a> Helmut Koziol/Rudolf Welser/Andreas Kletecka, Bürgerliches Recht - Allgemeiner Teil, Sachenrecht, Familienrecht, 2006, S. 204 ff.

</li>

<li id="cite_note-23"><a href="#cite_ref-23">↑</a> vgl. dazu Hier liegen die Offshore-Gelder auf der Welt, in: FAZ vom 7. April 2016, S. 19

</li>

<li id="cite_note-24"><a href="#cite_ref-24">↑</a> vgl. dazu ausführlich <a href="Douglass_North" title="Douglass North">Douglass North</a>, Institutionen, institutioneller Wandel und Wirtschaftsleistung, 1992, S. 55 ff.

</li>

<li id="cite_note-25"><a href="#cite_ref-25">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://synonyme.woxikon.de/synonyme/pro%20forma.php">Synonym für pro forma – Synonyme – Bedeutung | Antonyme (Gegenteile) – Fremdwörter von pro forma</a>, synonyme.woxikon.de, abgerufen am 3. April 2011

</li>

<li id="cite_note-26"><a href="#cite_ref-26">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.duden.de/definition/pro%20forma">pro forma - Duden</a>, duden.de, abgerufen am 3. April 2011

</li>

</ol>

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Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!</div>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4017889-4">4017889-4</a> </div>

</div></div></div><div><div class="zim-footer">

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